Rauchmelder Fehlalarm – wer zahlt?

Veröffentlicht von Michael Jaeckel August 5, 2015 Kategorie(n): Tipps und Tests

Der Sachverhalt:

Ein Mieter hat in seiner Wohnung ohne Wissen des Vermieters Rauchmelder installiert.

In seiner Abwesenheit hat einer der Rauchmelder Signal gegeben, weil die Batterie zu Ende ging.

Ein Nachbar hat das fehl gedeutet und die Feuerwehr gerufen, die dann die Tür aufgebrochen hat und erst danach festgestellte, dass es sich um einen Fehlalarm handelt.

Wer trägt die Kosten für die aufgebrochene Tür?

Die Instandsetzung kostete 1693,03 Euro und der Vermieter forderte diese Summe von seinem Mieter ein.

In einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Hannover erging folgendes Urteil:

Nach Meinung des Amtsgericht Hannover muss der Mieter nicht für den entstandenen Schaden aufkommen, da ihm keine Pflichtverletzung vorgeworfen werden kann.

Auch das der Mieter die Rauchmelder ohne Einverständnis des Vermieters angebracht habe sei keine Pflichtverletzung, da er damit ja auch das Eigentum des Vermieters schützen würde.

Es ist auch keine Pflichtverletzung, dass der Mieter die Batterie nicht rechtzeitig gewechselt hat, da ja gerade der Warnton ihn darauf aufmerksam machen sollte.

Das Ergebnis: Der Vermieter musste die Kosten tragen!

Urteil: Amtsgericht Hannover (537 C 17077/05)